Deutschlands Rolle bei der völkerrechtlichen Anerkennung Kroatiens

"Ich regiere ein Land mit zwei Alphabeten, drei Religionen, vier Sprachen und fünf Nationalitäten, die in sechs Republiken leben, von sieben Nachbarn umgeben sind und mit acht Minderheiten auskommen müssen"


Dies hat Josip Broz Tito gesagt, der den jugoslawischen Vielvölkerstaat mit starker Faust zusammenhielt. Doch bald nach seinem Tod zerfiel das Reich. Nationale und religiöse Gegensätze setzten sich durch. Slovenien und Kroatien pochten auf ihr Selbstbestimmungsrecht und erklärten ihren Austritt aus der jugoslawischen Föderation. Serbien hingegen proklamierte seine Vorherrschaft auf dem Balkan und forderte die Aufrechterhaltung des jugoslawischen Staatswesens unter serbischer Führung.


Der schon zuvor potentiell gewaltätige Konflikt eskalierte mit dem Einmarsch der serbisch dominierten Jugoslawischen Volksarmee (JVA) in Slovenien und Kroatien. Das Ausland betrachtete die Entwicklung dieses Konfliktes nahezu tatenlos, lediglich Vermittlermissionen wurden nach Belgrad und Zagreb geschickt. Gerade die Europäer, vor deren Haustür der Konflikt immer bedrohlicher wurde, waren uneins in ihrer Vorgehensweise, weil sie unterschiedliche historisch gewachsene  Sympathien und Antipathien auf dem Balkan bestimmten. Dazu kamen schwierige Rechtsfragen: Was sollte überwiegen - das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit der Konsequenz eines Sezessionsrechts der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken oder der Schutz der Unantastbarkeit von Grenzen, hier der Grenze Gesamtjugoslawiens?


Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch Minderheiten/Volksgruppen und der territorialen Souveränität der Staaten, in denen diese Minderheiten leben. Dritte Länder haben nur eingeschränkte Möglichkeiten auf ein souveränes Staatswesen einzuwirken. Sie können vermitteln, Sanktionen festsetzen oder eine militärische Intervention beschliessen. Lange Zeit reagierte das Ausland auch dershalb sehr verhalten. Erst auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland unter politischer Führung des Bundesaussenministers Genscher wurde ein Lösungsweg gefunden. Durch die völkerrechtliche Anerkennung der Sezessionsrepubliken, die die EU aussprach, wurde der Konflikt internationalisiert und die Serben konnten nicht länger die Konfliktregulierung als innerstaatliche Angelegenheit behandeln.


Dieses Buch beschreibt ausführlich und anschaulich die Vorgeschichte des jugoslawischen Konflikts, die Uneinigkeit und Unentschlossenheit der internationalen Politik, es beschreibt die Interessenvielfalt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sowie wichtiger Akteure ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft.


Das Buch beschreibt weiterhin die Einflussmöglichkeit zur Konfliktlösung dritter Staaten gegenüber souveränen Staaten nach den Regeln des internationalen Völkerrechts. Es geht ein auf das politische Instrument der Anerkennung, umstritten als rechtswidrige "vorzeitige" oder rechtmässige "frühzeitige" Anerkennung. Nur die rechtmässige Anerkennung ist ein taugliches Element zur Konfliktlösung, so dass dem neuen Staatssubjekt wirksam internationale Hilfe geleistet werden kann. Ausdrücklich wird die Person des damaligen deutschen Aussenministers Hans-Diertrich Genscher gewürdigt. Es wird deutlich, dass nicht die Form der rechtlichen Ordnung  (polity), der Inhalt (policy) und der Prozesse (politics) alleine das politische Geschehen bestimmt, sondern dass der einzelne politische Akteur (die Person als vierte Dimension) von herausragender Bedeutung ist.


Immer noch beinhaltet das kodifizierte Völkerrecht keine klaren Regelungen zum Sezessionsrecht von Staaten und zum Verhalten von Drittländern in der Phase der Loslösung. Die Lehren aus dem Jugoslawienkonflikt sind bis heute exemplarisch für diese Situation.