Betreuungsverfügung

"Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer", § 1896 Abs.1 S. 1 BGB.


"Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist dem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft", § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB.


Mit der Betreuungsverfügung hat ein Mensch die Möglichkeit, für den Fall, dass er zeitweise oder auf Dauer nicht mehr zum eigenständigen Handeln in der Lage ist, jemanden zu bestimmen der dann für ihn und in seinem Sinne tätig werden kann. Diese Bestimmung entfaltet nur dann Wirkung, wenn es tatsächlich erforderlich wird und sie ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für das Vormundschaftsgericht bei der Auswahl und Bestellung eines geeigneten Betreuers. Der Inhalt der Betreuungsverfügung ist weit gefasst. Mit ihr kann geregelt werden, wer zum Betreuer bestellt werden soll und wer als Betreuer nicht in Betracht kommen soll, wo der Wohnsitz des Betreuten sein soll, § 1901 Abs. 3 BGB. Die Betreuungsverfügung kann eine Patientenverfügung (sh. dort) vollumfänglich enthalten. Auch bestimmte Handlungsanweisungen an den Betreuer können mit der Betreuungsverfügung bereits vorab getroffen werden.


Ein gesetzliches Formerfordernis für die Betreuungsverfügung gibt es nicht; sie kann auch mündlich getroffen werden. Eine schriftliche Festlegung mindert das Risiko von Missverständnissen, eine regelmäßige Aktualisierung sorgt dafür, dass die Betreuungsverfügung den jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen des Verfügenden auch weiterhin entspricht. Von der Betreuungsverfügung ist die Vorsorgevollmacht zu unterscheiden (sh. dort).