Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung trifft ein Mensch Vorsorge für einen späteren Krankheitsfall, in dem er selbst als Patient nicht in der Lage ist, rechtlich verbindliche Anweisungen für Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe zu erteilen. Die Entscheidung muss schriftlich getroffen werden und der Verfügende muss sich im Zustand der Einwilligungsfähigkeit befinden, d.h., dass er die Bedeutung der Einwilligung im Wesentlichen erkennt. Dabei müssen medizinische Fragestellungen (Art und Umfang möglicher Eingriffe) und rechtliche Fragestellungen bei Festlegung der Patientenverfügung geklärt sein. Es ist darüber hinaus ratsam, die Patientenverfügung immer wieder zu aktualisieren, weil Entwicklungen in der Medizin, Rechtslage und der Persönlichkeit des Verfügenden eine Änderung der Festlegungen veranlassen können.


Zum 01. September 2009 ist das neue Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Es enthält eine Änderung der §§ 1900 a –c, 1904 BGB sowie einschlägiger Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren über Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es enthält weiter eine Legaldefinition des Begriffes „Patientenverfügung“, regelt die Mitwirkung von Betreuern, Ärzten und nahen Angehörigen sowie sonstiger Vertrauenspersonen des Betreuten bei der Feststellung des Patientenwillens. Weitreichende Entscheidungen des Betreuers bei ärztlichen Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts.


Nach der Entscheidung des BGH vom 17.03.2003 sind Patientenverfügungen prinzipiell verbindlich. Dies folge aus der „Würde des Menschen, die es gebietet sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrechts auch dann zu respektieren, wenn er zur eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist.“, BGH, 12. Zivilsenat, Beschluss AZ: 12 ZB 2./03. Eine vom Betroffenen eigenverantwortlich getroffene Entscheidung ist auch dann noch zu respektieren, wenn er die Fähigkeit zum eigenverantwortlichen Entscheiden inzwischen verloren hat, BGH am angegebenen Ort.


Es gibt Muster für Patientenverfügungen, die einfach aus dem Internet heruntergeladen werden können. Trotzdem ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Festlegung einer Patientenverfügung von Vorteil: Er dokumentiert das Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit, gibt hierzu die notwendigen Informationen und sorgt für eine laufende Aktualisierung.