Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht unterscheidet sich von der soeben beschriebenen Patientenverfügung. Hier erteilt der Verfügende im Voraus Anweisungen, wie er nach seinem Willen als Patient ärztlich behandelt werden möchte, wenn er selbst nicht in der Lage sein sollte, autonom darüber zu entscheiden. Mit der Vorsorgevollmacht wird ein anderer Mensch im Rahmen eines Auftragsverhältnisses (§ 662 ff. BGB) ermächtigt, den Vollmachtgeber gem. § 164 ff. BGB rechtsgeschäftlich zu vertreten. Diese Bevollmächtigung tritt dann in Kraft, wenn in einer Notsituation der Vollmachtgeber nicht selbständig handeln kann. Da dies ein sehr weitgehendes Handeln anstelle des Vollmachtgebers ermöglicht, gibt es besondere Formvorschriften in den §§ 126 BGB, § 1904 Abs. 2 BGB, § 1906 Abs. 5 BGB bzw. § 51 Abs. 3 ZPO. Grundsätzlich bedarf die Erklärung aber nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist auf das sich die Vollmacht bezieht. Zur besseren Transparenz und Akzeptanz im Rechtsverkehr können auch die kommunalen Betreuungsbehörden Vorsorgevollmachten (und Betreuungsverfügungen) öffentlich beglaubigen, § 6 Betreuungsbehördengesetz.